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Freie Wähler legen sich noch nicht fest

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Freie Wähler legen sich noch nicht fest

 

(02.05.2016)

Wahl des Landrats im September / Mitgliederversammlung in Sasbachwalden.

Quelle: BZ

ORTENAU (BZ). Am Dienstag, 27. September findet die nächste Landratswahl statt. Frank Scherer, seit 2008 und noch bis einschließlich 31. Oktober im Amt, hat längst erklärt, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Mit seiner Wiederwahl ist zu rechnen, zumal bereits die CDU-Fraktion im Kreistag wie auch die SPD-Fraktion öffentlich mitgeteilt haben, dass sie den 53-Jährigen unterstützen werden – die Situation ähnelt jener vor acht Jahren.

Die letzte Landratswahl durch den Kreistag erfolgte am 16. September 2008. CDU und SPD hatten sich damals ebenso frühzeitig – und sogar gemeinsam – auf Scherer festgelegt, was von den anderen Fraktionen zum Teil gerügt wurde.

Die Freien Wähler setzten damals auf ihren Kreistagskollegen und damaligen Bürgermeister von Oberwolfach, Jürgen Nowak (FWV). Grüne und FDP hatten keine Empfehlung ausgesprochen. Auf Scherer entfielen letztlich 54 der abgegebenen 84 Stimmen – und damit die absolute Mehrheit. 27 Stimmen bekam Nowak. Drei Kreisräte enthielten sich der Stimme. Und was werden die Freien Wähler diesmal tun? Zur anstehenden Landratswahl sagte Jürgen Nowak jetzt bei der Mitgliederversammlung in Sasbachwalden in seiner Funktion als Kreisvorsitzender, man werde nach Ende der Ausschreibungsfrist mit den Kandidaten Gespräche führen und sich danach öffentlich zur Unterstützungsfrage äußern. Schnellschüsse halte man aus Respekt "vor dem demokratischen Ausschreibungsverfahren für unangebracht". Die offizielle Ausschreibung erfolgt am 13. Mai, Ende der Bewerbungsfrist ist Montag, 13. Juni. Eine Ausschusssitzung über die eingegangenen Bewerbungen ist für Dienstag, 12. Juli, vorgesehen. Jürgen Nowak begrüßte die Vertreter der Stadt- und Gemeindeverbände und der Kreistagsfraktion. Er berichtete von der Vorstandsarbeit, den Besuchen der Versammlungen der Stadt- und Ortsverbände, den Beschlüssen im Verwaltungsausschuss und Kreistag mit den Schwerpunkten Erstunterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dem Ausbau der Rheintalbahn mit dem klaren Votum seiner Fraktion für die Autobahnparallele, Nowak erwähnte unter anderem auch die Fraktionsbesuche der Beruflichen Schulen in Wolfach und Hausach und des Klinikums Wolfach, um die Bedeutung dieser dezentralen Einrichtungen des Landkreises zu unterstreichen. Ein großes Thema sei auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Beruflichen Schulen gewesen. Leider sei der Kreistag dem Vorschlag der Freien Wähler nicht gefolgt, die Verwaltungsauszubildenden den Beruflichen Schulen in Hausach zuzuordnen.

Aus der Arbeit im Unterausschuss Gesamtstrategie Ländlicher Raum griff der Vorsitzende die Themen flächendeckende Breitbandversorgung, energetische Verwertung von Landschaftspflegematerial, die Gewinnung von Ärzten und die verstärkte touristische Zusammenarbeit mit dem Elsass heraus. Kassier Karl Burger konnte für 2015 einen Überschuss von rund 4000 Euro vermelden.

Manfred Lörch, Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, referierte fachkundig über das landesweit beachtete Erfolgsmodell des Ortenauer Klinikverbundes. Gründe seien konsequente Strukturprozesse, großes Engagement aller Akteure und weitsichtiges Handeln bei Investitionen und Personalgewinnung. Es werde aber zunehmend schwieriger. Die Schere zischen dem vom Bund zugewiesenen Budget und den stärker steigenden Tarifabschlüssen gehe von Jahr zu Jahr weiter auseinander.

Nowak dankte Lörch für seine Jahrzehnte lange, herausragende Arbeit zum Wohle des Klinikums. In wenigen Wochen geht er in den Ruhestand.

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag wird mit den jeweiligen örtlichen Freien Wählern am 8. Juli im nördlichen Kreisgebiet verschiedene Einrichtungen und Projekte besuchen, für den Herbst ist eine solche Bereisung der südlichen Ortenau mit dem Schwerpunkt Lahr vorgesehen.

Jürgen Nowak, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Er trat bei der Landratswahl vor acht Jahren gegen Frank Scherer an. Foto: privat