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Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können Sonderausgaben sein

Steuernews 01_2019

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Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können Sonderausgaben sein

 

Für alle Steuerpflichtigen - Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können
Sonderausgaben sein

Ersetzen die Eltern den Großeltern die Fahrtkosten für die Kinderbetreuung, können die Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig sein. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg zeigt, worauf geachtet werden sollte. |

 

Hintergrund: Steuerpflichtige können Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben absetzen. Begünstigt sind 2/3 der Aufwendungen (maximal 4.000 EUR pro Kind). Damit der Abzug gelingt, sind folgende Voraussetzungen zu beachten:

  • Kosten für die Kinderbetreuung (nicht: Verpflegung, Unterricht),
  • Kind gehört zum Haushalt des Steuerpflichtigen,
  • Kind hat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet (ohne Altersbeschränkung, wenn Behinderung – außerstande, sich selbst zu unterhalten – vor dem 25. bzw.
    27. Lebensjahr eingetreten ist),
  • Rechnung liegt vor (ggf. Alternativnachweis, z. B. Vertrag, zulässig),
  • Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers (unbare Zahlung).

 

Sachverhalt

Steuerpflichtige machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2015 u. a. Aufwendungen für Fahrten der Großeltern in Höhe von 11.800 EUR (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer) als Kinderbetreuungskosten geltend. Die Fahrtkosten für die Betreuung der beiden Kinder betrafen die Jahre 2010 bis 2012 und waren in 2015 per Überweisung bezahlt worden. Ein Vertrag existierte nicht, nur ein handschriftlich verfasstes Schreiben aus 2007, in dem die Großeltern angeboten hatten, die Kinder „ab und zu“ zu sich zu holen.

 

Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrtkosten jedoch nicht. Und auch die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Finanzgericht Nürnberg erfolglos.

 

Für den steuerlichen Abzug der Dienstleistungen müssen die allgemeinen Anforderungen an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erfüllt sein. Daher ist es erforderlich, dass den Leistungen eine klare und eindeutige Vereinbarung zugrunde liegt, die zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist, inhaltlich dem zwischen fremden Dritten entspricht und tatsächlich so durchgeführt wird.

 

Beachten Sie | Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Betreuungspersonen die eigentlichen Betreuungsleistungen unentgeltlich erbracht haben und nur Vereinbarungen über den Ersatz der Fahrtkosten getroffen haben.

 

Nach Ansicht des Finanzgerichts wurden die Betreuung und die Fahrtkostenerstattungen im Wege bloßer familiärer Hilfeleistung oder Gefälligkeit geregelt – und nicht auf der Ebene rechtsgeschäftlicher Verbindlichkeit. Dies ergab sich vor allem daraus, dass die Erstattung erst viele Jahre nach der Entstehung der Aufwendungen erfolgte. Dies hätte ein fremder Dritter nicht akzeptiert.

 

Ferner wurde durch die handschriftliche Vereinbarung keine zivilrechtliche Verpflichtung zur Betreuung eingegangen. Denn nach der Vereinbarung hatten sich die Großeltern nur bereit erklärt, den Nachwuchs „ab und zu, zu sich zu holen.“ Ein Anspruch auf Erbringung der Betreuungsdienstleistungen wurde dadurch nicht geschaffen.

 

Merke | In einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg in 2012 entschiedenen Fall hatten sich die Großmütter verpflichtet, ihr Enkelkind an einem Tag pro Woche, erforderlichenfalls auch öfter, unentgeltlich zu betreuen. Das Finanzgericht hielt es für ausreichend, wenn hinsichtlich der Betreuungszeiten eine bloße Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird. Danach können die konkreten Betreuungszeiten der nächsten Woche z. B. an den Wochenenden abgestimmt werden.

 

Vorliegend, so das Finanzgericht Nürnberg, fehlt es an einer Rahmenvereinbarung. Mit der Formulierung „ab und zu, zu uns holen“ wird kein Rahmen vorgegeben. Es fehlt eine verlässliche Regelung, die eine regelmäßige Betreuung sicherstellt.

 

Quelle | FG Nürnberg, Urteil vom 30.5.2018, Az. 3 K 1382/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 205296; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.5.2012, Az. 4 K 3278/11