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Freie Wähler Lahr beraten den Haushalt 2021 und sondieren die mittelfristige Finanzplanung
LAHR. Dank der zu erwartenden positiven Jahresbilanz 2020 und der auf einem stabilen Gewerbesteueraufkommen fußenden überdurchschnittlichen Finanzkraft könnte die Stadt Lahr nach Einschätzung der Freien Wähler die der Corona-Pandemie geschuldeten rückläufigen Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben verkraften – eine sparsame und umsichtige Haushaltsführung vorausgesetzt. Das bei einer gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzung gezogene Fazit erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung der Prioritäten für die anstehenden Investitionen, wie der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Klaus Girstl, betonte.
Aus Sicht der Freien Wähler wird man um eine zeitliche Verschiebung von in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Maßnahmen nicht herum kommen, weil erstens eine hohe Bugwelle von Haushaltsresten und begrenzte personelle Ressourcen die Umsetzung im vorgesehenen Zeitrahmen nicht zulassen werde und zweitens damit eine zu hohe Verschuldung vermieden werden könnte. Die von Oberbürgermeister Markus Ibert vorgeschlagene dauerhafte Deckelung der Schulden auf 35 Millionen Euro wird von den Freien Wählern Lahr ausdrücklich unterstützt. Um einen verlässlichen Zeitraum für die Finanzplanung zu schaffen, ohne die Zuständigkeit des Gemeinderats einzuschränken, wäre nach Ansicht der Freien Wähler ein Doppelhaushalt von Vorteil. Weil ihrer Eischätzung nach bei einem geschätzten Vermögen an Gebäuden von rund 600 Millionen Euro zur Qualitätssicherung eine ordentliche Abschreibung unverzichtbar ist, fordern die Freien Wähler eine zeitnahe Eröffnungsbilanz nach dem neuen Haushaltsrecht. Nach umfassenden Maßnahmen in die städtische Infrastruktur im Vorfeld der Landesgartenschau, müsse jetzt gezielt in die Zukunftsthemen wie Bildung in Schulen und Kitas, Wohnungsbau für alle Bevölkerungsschichten, Digitalisierung und Breitbandausbau, investiert werden, so Fraktionsvorsitzender Eberhard Roth und Stadtverbandsvorsitzende Martina Enneking im Gleichklang. Zu weiteren Schwerpunkten zählen die Freien Wähler auch die Sicherung der Mobilität für alle Verkehrsarten sowie Investitionen in das Feuerwehrwesen im Lahrer Westen, für die im Haushalts 2021 und in der mittleren Finanzplanung Mittel zur Verfügung gestellt würden. Auch eine an den wachsenden Aufgaben orientierte maßvolle Weiterentwicklung des städtischen Stellenplans werde von den Freien Wählern mitgetragen, versicherte Roth.
Nach über einem Jahr corona-bedingter Einschränkungen ziehen die Freien Wähler als stärkste Gemeinderatsfraktion ein insgesamt positives Fazit, zumal das Gremium seine Aufgaben in vollem Umfang und in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen im engen Kontakt mit der Bevölkerung wahrnehmen konnte. Die Freien Wähler Lahr sehen zuversichtlich den Haushaltungsberatungen entgegen.
Eberhard Roth
Fraktionsvorsitzender
