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Die Kommunalen Freien Wähler haben den Haushaltsplan eingehend diskutiert und dabei ihre Forderung nach gezielten Förderungsprogrammen für die Bauwirtschaft von Bund und Land betont.
Für die Wahl des Ortschaftsrats Kippenheimweiler steht der Name Klaus Dorner ganz oben auf der Liste der Kommunalen Freien Wähler. Tobias Fäßler tritt bei der Kommunalwahl im Juni nicht mehr an.
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Seit 1989 ist Eberhard Roth Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat Lahr. Heute hat er Grund zum Feiern. Ab 11 Uhr ist "Tag der offenen Tür" beim Freien Wähler in der Blumenstraße.
Bei der Gemeinderatswahl 2024 in Lahr tritt die Liste der Kommunalen Freien Wähler mit einer vollständigen Aufstellung an. Auf dem sechsten Platz findet sich auch ein Name von prominenter Bedeutung.
Die Tagesstätte, die vor Kurzem in die Tramplerstraße umgezogen ist, wurde kürzlich vom Stadtverband Kommunale Freie Wähler Lahr inspiziert. Die Einrichtung, auch bekannt als Café Löffel und betrieben vom Diakonischen Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau, bietet Unterstützung für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Lebenslagen. Bei der Besichtigung führte Ulrike Haeusler, Dienststellenleiterin des Diakonischen Werks in Lahr, die Vertreter der Freien Wähler durch die Räumlichkeiten.
Das Café Löffel verzeichnet täglich über 30 Gäste, und gegen Monatsende steigt diese Zahl oft sogar auf 50 an. Zur Finanzierung der Einrichtung trägt der Ortenaukreis jährlich 92.000 Euro bei, während die Stadt Lahr mit 46.000 Euro pro Jahr unterstützt. Darüber hinaus gibt es auch eine Unterstützung seitens eines Freundeskreises.
Die Engagiertheit und harte Arbeit des Teams im Café Löffel wurden von den Freien Wählern lobend erwähnt. Die Tagesstätte leistet wertvolle Arbeit bei der Unterstützung von Menschen, die dringend Hilfe benötigen und stellt somit einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft dar.
Die Freien Wähler haben ihre Liste für die Kreistagswahl 2024 beschlossen. Der Verein betont, dass er mit der bundesweit agierenden Partei Freie Wähler nichts zu tun hat.
Lahr (red/sm). Im dritten Anlauf hat es geklappt: Der Stadtverband Lahr der Freien Wähler hat die Hauptversammlung 2020 nachgeholt. Der Gesamtvorstand wurde für zwei Jahre wiedergewählt.
In seinem Rückblick auf die Gemeinderatsarbeit beleuchtete der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth die Schwerpunkte Mobilität, Energie, Klimaschutz, Verkehrswende und Digitalisierung sowie Wohnen, Bildung, Soziales, Kultur und die Innenstadt. "Für diese und eine ganze Reihe weitere Probleme gilt es, mit Augenmaß finanzier- und umsetzbare Lösungen zu finden", sagte Roth. Zum Klinikum meinte Roth, dass auch in Lahr weiter investiert werden müsse, um über gleichberechtigte Häuser der Maximalversorgung verfügen zu können.
Roth trat Gerüchten entgegen, dass in den Verwaltungen während der Lockdown-Phase über die Köpfe der Mandatsträger hinweg Beschlüsse gefasst worden seien. "In Lahr und im Ortenaukreis hat auch in der Lockdown-Phase die Demokratie gut funktioniert. Die Mandatsträger der Freien Wähler haben auch in schwierigen Zeiten ihre kommunalpolitischen Aufgaben erfüllt", sagte Roth.
Der Kreisvorsitzende Tilman Petters informierte über Themen, die im Regionalverband Südlicher Oberrhein beraten wurden. in die Zukunft der Stadt. Der finanzpolitische Sprecher im Gemeinderat, Klaus Girstl, sah das Ende von zehn wirtschaftlich erfolgreichen Jahren gekommen. "Mit den – auch der Corona-Pandemie geschuldeten – zusätzlichen Problemen und Mehrausgaben werden wir mittelfristig nicht um eine steigende Neuverschuldung herumkommen", so Girstl.
Über die Themen in den Stadtteilen informierten Heidi Hartmann (Langenwinkel), Andrea Hierlinger (Reichenbach), Rolf Mauch (Sulz), Roland Siefert (Kippenheimweiler) und Georg Bader (Hugsweier).
Die Ergebnisse der Neuwahlen: Vorsitzende Martina Enneking, Stellvertreter Klaus Girstl und Marlies Llombart, Geschäftsführerin Trude Sommer, Stellvertreterin Heidi Hartmann, Schatzmeister Hansjörg Warthmann, Medienwart Reiner Beschorner. Beisitzer Stadt: Traudel Bothor, Annerose Deusch, Tilman Petters (neu), Eberhard Roth, Klaus Schwarzwälder, Rolf Mauch, Bernd Schmieder (neu), Roland Wagenmann und Rüdiger Stope. Die Beisitzer für die Lahrer Stadtteile: Langenwinkel: Heidi Hartmann, Reichenbach: Andrea Hierlinger und Wolfgang Beck, Kippenheimweiler: Agnes Weis und Tobias Fäßler, Hugsweier: Georg Bader, Mietersheim: Gerhard Ruder, Sulz: Thomas Brandstetter.
Aktuell stellen die Freien Wähler zwei Kreisräte, sechs Gemeinde- und 31 Ortschaftsräte mit fünf Ortsvorstehern.
Lahrer Zeitung, 17.09.2021
LAHR. Dank der zu erwartenden positiven Jahresbilanz 2020 und der auf einem stabilen Gewerbesteueraufkommen fußenden überdurchschnittlichen Finanzkraft könnte die Stadt Lahr nach Einschätzung der Freien Wähler die der Corona-Pandemie geschuldeten rückläufigen Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben verkraften – eine sparsame und umsichtige Haushaltsführung vorausgesetzt. Das bei einer gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzung gezogene Fazit erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung der Prioritäten für die anstehenden Investitionen, wie der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Klaus Girstl, betonte.
Aus Sicht der Freien Wähler wird man um eine zeitliche Verschiebung von in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Maßnahmen nicht herum kommen, weil erstens eine hohe Bugwelle von Haushaltsresten und begrenzte personelle Ressourcen die Umsetzung im vorgesehenen Zeitrahmen nicht zulassen werde und zweitens damit eine zu hohe Verschuldung vermieden werden könnte. Die von Oberbürgermeister Markus Ibert vorgeschlagene dauerhafte Deckelung der Schulden auf 35 Millionen Euro wird von den Freien Wählern Lahr ausdrücklich unterstützt. Um einen verlässlichen Zeitraum für die Finanzplanung zu schaffen, ohne die Zuständigkeit des Gemeinderats einzuschränken, wäre nach Ansicht der Freien Wähler ein Doppelhaushalt von Vorteil. Weil ihrer Eischätzung nach bei einem geschätzten Vermögen an Gebäuden von rund 600 Millionen Euro zur Qualitätssicherung eine ordentliche Abschreibung unverzichtbar ist, fordern die Freien Wähler eine zeitnahe Eröffnungsbilanz nach dem neuen Haushaltsrecht. Nach umfassenden Maßnahmen in die städtische Infrastruktur im Vorfeld der Landesgartenschau, müsse jetzt gezielt in die Zukunftsthemen wie Bildung in Schulen und Kitas, Wohnungsbau für alle Bevölkerungsschichten, Digitalisierung und Breitbandausbau, investiert werden, so Fraktionsvorsitzender Eberhard Roth und Stadtverbandsvorsitzende Martina Enneking im Gleichklang. Zu weiteren Schwerpunkten zählen die Freien Wähler auch die Sicherung der Mobilität für alle Verkehrsarten sowie Investitionen in das Feuerwehrwesen im Lahrer Westen, für die im Haushalts 2021 und in der mittleren Finanzplanung Mittel zur Verfügung gestellt würden. Auch eine an den wachsenden Aufgaben orientierte maßvolle Weiterentwicklung des städtischen Stellenplans werde von den Freien Wählern mitgetragen, versicherte Roth.
Nach über einem Jahr corona-bedingter Einschränkungen ziehen die Freien Wähler als stärkste Gemeinderatsfraktion ein insgesamt positives Fazit, zumal das Gremium seine Aufgaben in vollem Umfang und in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen im engen Kontakt mit der Bevölkerung wahrnehmen konnte. Die Freien Wähler Lahr sehen zuversichtlich den Haushaltungsberatungen entgegen.
Eberhard Roth
Fraktionsvorsitzender
Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese bedeutende kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg eindrucksvoll wider.
Der seit 1956 bestehende Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. ist 2009 aus dem (damals noch kommunalen) Bundesverband ausgetreten, weil dieser sich zu einer Kandidatur der „Freien Wähler“ bei den Europawahlen im Jahre 2009 entschlossen hatte. Vor den seitherigen Kommunalwahlen (2009, 2014 und 2019) gab es in den Mitgliederversammlungen oder im Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. immer wieder Abstimmungen darüber, ob die Freien Wähler Baden-Württemberg sich nur kommunalpolitisch oder auch auf Landes-, Bundes- oder Europaebene engagieren sollten. Die Abstimmungen darüber verliefen ebenso eindeutig wie die bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes im Frühjahr 2010 und zuletzt im Frühjahr 2019, bei der fast 100% der anwesenden Delegierten gegen eine über die kommunale Ebene hinausgehende politische Mandatstätigkeit der Freien Wähler votierten.
Die „Freie Wähler-Partei“ will sich gerade mit ihrer Namensgebung die überaus große Beliebtheit der Freien Wähler als kommunalpolitische Kraft zunutze machen. Warum sonst sollte sie sich „Freie Wähler“ nennen? Man tut den Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der „Freie-Wähler-Partei“ sicher nicht unrecht, wenn man dieses Handeln als „Trittbrettfahrerei“ bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass sich die „Freie-Wähler-Partei“ die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit der vielen kommunalen Freien Wähler/innen in den Städten und Gemeinden und deren guten Namen zunutze machen will. Formalrechtlich ist dies zwar nicht zu beanstanden, weil der Begriff „Freie Wähler“ nicht geschützt werden kann, aber genauso legitim ist es für die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg, sich von einem solchen Verwirrung stiftenden Gebaren klar zu distanzieren! Die Führung des Namens „Freie Wähler“ durch eine Partei schafft eine Verwechslungsgefahr, weil die Wählerinnen und Wähler unter Umständen nicht mehr unterscheiden können, wem sie ihre Stimmen geben.
Den Mitgliedern des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. liegt daran, auch weiterhin in den Städten und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern ausschließlich als kommunal gewählte Mandatsträger angesehen zu werden. Lediglich der Landesverband als Dachorganisation der kommunalen Freien Wähler vertritt auf Landes- und Bundesebene durch Gespräche mit den Regierungsvertretern und mit den Vertretern der Landtagsfraktionen die Interessen ihrer Mitglieder, und dies nur bei Themen, die kommunalpolitisch relevant sind.
Es ist daher für den Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. richtig und wichtig, die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt umfassend zu informieren und darauf hinzuweisen, dass die bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antretende „Freie-Wähler-Partei“ eine eigenständige Organisation darstellt und mit dem Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ nichts zu tun hat.
Stuttgart, im Januar 2021
Für den Geschäftsführenden Vorstand und das Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.
BM Wolfgang Faißt
Landesvorsitzender
Ansprechpartner bei weiteren Fragen:
Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt mobil: 0163 – 706 11 20 Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt Festnetz: 07159-924-120
Im Vertretungsfall: Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner: 0171 – 621 88 78
Weitere Informationen: Homepage: www.freiewaehler.org
Freie Wähler besichtigten den BGL – Stadt und Eigenbetrieb stehen vor einem finanziellen Kraftakt
Der im Jahr 2000 durch die Verschmelzung der Stadtgärtnerei, mit dem Bau- und Friedhof als städtischer Eigenbetrieb gebildete Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL), dem drei Jahre später auch der Stadtwald eingegliedert wurde, platzt aus allen Nähten. Davon konnten sich zahlreiche Mitglieder des Freien-Wähler-Stadtverbands Lahr bei einer Besichtigung im Rahmen der diesjährigen, durch die Corona-Pandemie eingeschränkten, Sommeraktivitäten überzeugen.
„Die Platznot ist unser größtes Problem; um die Arbeitsabläufe in allen Bereichen optimieren zu können, wollen – nein müssen - wir den derzeitigen Standort in der Gutleutstraße in den kommenden fünf oder sechs Jahren ganz massiv umbauen. Dabei rechnen wir nach derzeitigem Stand mit einer Investition von gut und gern 8,5 Millionen Euro“, sagte Betriebsleiter Herbert Schneider, der gemeinsam mit Bürgermeister Tilman Petters den Freien Wählern die teilweise prekäre Situation beim Rundgang durch das Betriebsgelände vor Augen führte. Vor allem müssen Werkstatträume erweitert, die Lagerräume ebenerdig eingerichtet, der gesamte Logistikbereich umgestaltet und damit optimiert werden, was die Effektivität und damit auch die Rentabilität des Eigenbetriebs BGL wesentlich verbessern würde.
Obwohl diese Summe sowohl für die Stadt Lahr als auch für den Eigenbetrieb ein finanzieller Kraftakt bedeuten würde, stehen die Freien Wähler Lahr hinter dem Vorhaben, zumal ein Neubau auf der grünen Wiese noch weit mehr Finanzmittel binden würde und sich – so Schneider – mit weiteren Fahrwegen in die Kernstadt – zusätzliche gravierende Nachteile ergeben würden. „Mit unserem motivierten, hinter den Plänen stehenden Mitarbeiterstab können wir das stemmen“ ist sich Schneider sicher, der noch in diesem Jahr einen Beschluss des Gemeinderats erwartet.
Die enorme Investition wird jedoch Auswirkungen auf die Stundensätze haben, bestätigten Bürgermeister Tilman Petters und Betriebsleiter Herbert Schneider, die nach dem Rundgang die Optimierungspläne im Detail vorgestellt haben, auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Roth und der Stadtverbandsvorsitzenden Martina Enneking. „Allerdings werden die Sätze auch nach der im Raum stehenden Anhebung um rund zwei Euro/Stunde noch wesentlich unter der Taxe der meisten Kommunen liegen, zumal die An- und Abfahrt beim BGL bereits in den Stundensätzen enthalten sind“, sagte Schneider. Zur Senkung der Betriebskosten nach dem Umbau wird auch der Wegfall von 35 000 Euro Jahresmiete für das jetzige BGL-Verwaltungsgebäude beitragen, das nicht dem Eigenbetrieb gehört, aber gekauft werden soll.
Reiner Beschorner
Freie Wähler sehen den Etat 2020 auch angesichts der Corona-Auswirkungen als Übergangshaushalt
LAHR (rb). Im Rahmen einer um den geschäftsführenden Vorstand erweiterten Fraktionssitzung haben die Freien Wähler Lahr am Mittwoch die Grundzüge der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt Lahr aus ihrer Sicht festgezurrt.
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), die Corona-Krise und deren Auswirkungen erfordern ein Umdenken, so der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth unisono mit der Vorsitzenden des FW- Stadtverbands, Martina Enneking, und dem finanzpolitischen Sprecher, Klaus Girstl.
Weil gerade in Krisenzeiten Umsicht und langfristiges Denken unverzichtbar, hektisches und kurzfristiges Handeln dagegen nicht zielführend sind, müssen nach Auffassung der Freien Wähler Lahr langfristige Ziele für eine gesunde Stadtentwicklung definiert werden. Auch deshalb unterstützen die Freien Wähler die von Oberbürgermeister Ibert angeregte Strukturdebatte als Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 und eine solide, nachhaltige Planung der Daseinsvorsorge in der Stadt Lahr.
Konkret bedeutet dies für die Freien Wähler, dass Investitionen grundsätzlich nicht zur Schuldenlast für die Nachfolgegeneration werden dürfen. Die Aufnahme von Schulden ist aus Sicht der Freien Wähler nur gerechtfertigt, wenn diese auch während des Nutzungszeitraums getilgt werden können, meinte Roth.
In einem „Wohnungsgipfel“ sollten alle Möglichkeiten zur Wohnraum-Schaffung für alle Bevölkerungsgruppen ausgeschöpft werden und zwar auch mit flexiblen Lösungen bei der Sozialwohnungsquote. Der Dialog mit den Verantwortlichen im Wohnungsbau ist für die Lahrer Freien Wähler unverzichtbar, die dahingehende Initiative des Oberbürgermeisters werde deshalb auch voll unterstützt, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2020 sehen die Freien Wähler Lahr in den Bildungseinrichtungen und Kindergärten mit einer umfassenden pädagogischen Betreuung sowie eine - gerade in Krisenzeiten – gezielte Wirtschaftsförderung. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen für die Freien Wähler außerdem die absolut erforderliche Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft sowie die für eine sichere Zukunft unverzichtbaren Themen Klima und Mobilität.
Da mit der Umsetzung des Etats 2020 frühestens nach der Sommerpause gerechnet werden kann, ist jetzt schon absehbar, dass viele Maßnahmen ins Haushaltsjahr 2021 geschoben werden müssen. „Damit kann aber auch eine Entlastung bei der Neuverschuldung erreicht werden“, hat der finanzpolitische Sprecher, Klaus Girstl, vorgerechnet und deshalb von einem Übergangshaushalt gesprochen. Angesichts der Corona-bedingt drohenden Steuerausfälle müsse über die Sicherung der kommunalen Aufgaben nachgedacht werden. Dabei dürfe es nach einhelliger Meinung in der FW-Gemeinderatsfraktion keine Denktabus geben; Haushalts- und Stellenbesetzungssperren könnten geeignete Schritte sein.
„Die Freien Wähler setzen im Interesse einer guten Stadtentwicklung weiterhin auf die bewährte konstruktive Zusammenarbeit mit der Lahrer Verwaltungsspitze und deren Mitarbeiterstab, sowie mit den übrigen Fraktionen im Gemeinderat“, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende. Eberhard Roth sah die Freien Wähler auch im bisherigen Verlauf der Corona-Krise von der Verwaltung zu den wichtigsten Themen gut informiert und deshalb auch stets handlungsfähig.
Freie Wähler haben bilanziert
LAHR (rb). An der Schwelle zum neuen Jahr ziehen die Freien Wähler Lahr eine positive Bilanz ihrer Arbeit im Wahljahr
2019. Dass die Bürger der Stadt und der Stadtteile die FreienWähler zur stärksten kommunalpolitischen Kraft gewählt haben, ist nach Auffassung der Stadtverbandsvorsitzenden
Martina Enneking und des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Roth das Ergebnis sachlicher, parteiunabhängiger und bürgernaher Arbeit.
In den Stadtteilen stellen die Freien Wähler fünf Ortsvorsteher. Im Kreistag haben Rolf Mauch und Eberhard Roth ihre Mandate bestätigt bekommen. Inzwischen vertritt Baubürgermeister Tilman Petters als Regionalrat die Freien Wähler im Regionalverband Südlicher Oberrhein. Seine Berufung in den Verband versetze die FreienWähler in die Lage, Entscheidungen für die Stadt mitgestalten und beeinflussen zu können, so ihre Überzeugung.
Viele Aufgaben für die kommunalen Gremien
Auch nach der Landesgartenschau gibt es nach Ansicht der FreienWähler Aufgaben, denen sich die kommunalen Gremien stellen müssen: die fachliche Weiterentwicklung
des Lahrer Klinikums als Haus der Maximalversorgung, Klimaschutz und ÖPNV, machbare Lösungen für alle Verkehrsarten, insbesondere im Schuttertal, dazu die Bundesstraße 3 im
Verbundmit den Planungen der Bahn, der soziale Wohnungsbau, Kinderbetreuung
und Bildung, schnelles Internet, sowie die Stadt- und Dorfentwicklung. Darüber hinaus wollen die Freien Wähler ein Augenmerk auf das Ehrenamt in Vereinen und Institutionen richten.
Martina Enneking und Eberhard Roth rufen die Lahrerinnen und Lahrer dazu auf, sich aktiv einzubringen. Man freue sich auf Gespräche und Diskussionen über die Stadt und ihre Stadtteile betreffenden Themen.
Liebe Mitglieder und Freunde,
unsere Stadt erstrahlt im vorweihnachtlichen Lichterglanz und ein kommunalpolitisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.
Der andere packt sie kräftig an – und handelt.
Dante Alighieri
Die Mitglieder und Freunde der Freien Wähler in Lahr „handelten“ und haben gemeinsam 2019 ein erfolgreiches Wahljahr bestritten, somit können wir nun als stärkste Kraft im Lahrer Gemeinderat politisch agieren. Darauf dürfen wir stolz sein und das große Vertrauen unserer Wähler annehmen. In den Stadtteilen stellen die Freien Wähler fünf OrtsvorsteherIn und sind in den Ortschaftsräten sehr gut vertreten. Im Kreistag haben Eberhard Roth und Rolf Mauch ihre wichtigen Mandate gehalten und unser Baubürgermeister Tilmann Petters ist als Regionalrat für die Freien Wähler in den Regionalverband Südlicher Oberrhein gewählt worden.
Die wieder- und neugewählten VertreterInnen in den Ortschaftsräten, dem Gemeinderat unserer Stadt und dem Ortenauer Kreistag haben sich nach der Wahl neu konstituiert und ihre Arbeit in den Gremien aufgenommen. Sie stellen sich verantwortungsvoll den politischen Aufgaben um mit den vorhanden Ressourcen, die kommunalen Aufgaben und Ziele der Stadt Lahr umzusetzen. Die sehr gute, kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Vorstand der Freien Wähler Lahr und der Gemeinderatsfraktion hat sich auch im Wahljahr 2019 bewährt und war ein gutes Fundament für das erfolgreiche Gelingen der Wahl.
Gleich im Anschluss an die Kommunalwahl begann in Lahr ein fairer Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters. Herr Ibert, als neugewählter Oberbürgermeister, steht gemeinsam mit dem Gemeinderat, den Ortschaftsräten und der Verwaltung vor der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts - und Rechnungswesens, deshalb wird der städtische Haushalt erst im Frühjahr 2020 eingebracht. Den Gemeinderäten und Ortschaftsräten wurde in einer sehr guten Informationsveranstaltung die neue Sichtweise auf die Ressourcen und den Ressourcenverbrauch aufzeigt. Dieses NKHR stellt die Verwaltung und die Gremien die nächsten Jahre vor neue Herausforderungen. Eine, von den Freien Wählern immer geforderte solide Haushaltspolitik.
Die Themen ÖVNP, Klimaschutz, Verkehrsführungen, sozialer Wohnungsbau, Bahntrasse, Kinderbetreuung und Bildung, sowie die Stadt- und Dorfentwicklung werden neben vielen kleineren, aber für die Menschen wichtigen Vorhaben, auch weiterhin unser großes Engagement erfordern.
Wir danken allen, die im abgelaufenen Jahr, zusammen mit uns, an den gesteckten Zielen aktiv und erfolgreich gearbeitet haben. Die Freien Wähler werden auch künftig sachlich, parteiunabhängig und bürgernah im Interesse ihrer Stadt wirken.
- Die aktuellen Termine finden Sie auf unserer Homepage freie-waehler-lahr.de, sobald sie festgelegt sind. Wir werden Sie aber auch weiterhin schriftlich einladen
- Zur Mitwirkung in der Fraktionsarbeit sind Sie zu den öffentlichen Fraktionssitzungen herzlich eingeladen. Diese wird um 16.30 Uhr vor der Gemeinderatssitzung abgehalten. Die genauen Termine erfahren Sie aus der Presse oder im Internet.
- Unter Stadt Lahr online - Rathaus & Politik - Ratsinformationssystem finden Sie im Internet, die Vorlagen zu den aktuellen Themen des Gemeinderates.
- Die Stadtteile laden zu den Ortschaftsratssitzungen ein.
Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen mit Ihren Familien und Freunden besinnliche und frohe Stunden.
Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für die angenehmen Begegnungen im abgelaufenen Jahr, freuen wir uns auf ein erfolgreiches kommunales Wirken im Jahr 2020.
Vier Kerzen
Eine Kerze für den Frieden,
weil der Streit nicht wirklich ruht.
Für den Tag voll Traurigkeiten
Eine Kerze für den Mut.
Eine Kerze für die Hoffnung
Gegen Angst und Herzensnot,
wenn Verzagtsein uns`ren Glauben
Heimlich zu erschüttern droht.
Eine Kerze, die noch bliebe,
als die wichtigste der Welt,
eine Kerze für die Liebe,
weil nur diese wirklich zählt.
Rainer Maria Rilke
Mit den besten Wünschen
Ihre
Martina Enneking
Vorsitzende der Freien Wähler Lahr
Eberhard Roth
Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat
Der Lahrer Gemeinderat hat gestern Abend die beiden Orstvorsteherinnen und die fünf Ortsvorsteher bestätig.
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Der neue Orschaftsrat Langenwinkel: Annerose Deusch (vierte von rechts) bleibt fünf weitere Jahre Ortsvorsteherin des Lahrer Stadtteils. ©Thorsten Mühl
Als vorletzter Lahrer Ortschaftsrat hat sich am Dienstagabend Langenwinkel konstituiert. Überraschungen traten keine auf. Annerose Deusch soll weitere fünf Jahre als Ortsvorsteherin fungieren.
Zügig, aber gründlich, wurde am Dienstag die letzte Langenwinkeler Ortschaftsratssitzung vor der Sommerpause über die Bühne gebracht. Der Rat stellte einstimmig fest, dass gemäß Gemeindeordnung keine Hinderungsgründe für eine Wahl des neu zu konstituierenden Gremiums bestanden. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl von Ende Mai ergaben sich nur wenige Veränderungen im Rat. Nico Samson (CDU) schied nach fünf Jahren aus und wurde ebenso mit einem Präsent verabschiedet wie Volker Lilientthal (SPD). Er war im Oktober 2018 für den ausscheidenden Ralf Inderfurth nachgerückt, hatte nun aber nicht mehr genügend Stimmen für eine Wiederwahl erhalten.
In neuer Zusammensetzung verpflichtet
Im Anschluss wurde der Ortschaftsrat in seiner neuen Zusammensetzung verpflichtet. Ausnahme war Iris Leser (SPD), die aus beruflichen Gründen verhindert war. Ihre Verpflichtung soll im September nachgeholt werden. Neu hinzu kam ebenfalls Viktor Bernwald (Freie Wähler), dazu sitzen am Ratstisch Annerose Deusch, Sibylle Dill-Spitz, Martin Müller, Viktor Hager, Heidi Hartmann (alle Freie Wähler), Diane Agster (SPD), Wolfgang Eichler, Philipp Binefeld (beide CDU).
Bei den Vorschlägen an den Lahrer Gemeinderat zur Besetzung der Ämter des Ortsvorstehers und der Stellvertreter ergaben sich keine Überraschungen. Annerose Deusch, die seit 15 Jahren als Ortsvorsteherin amtiert, soll weitere fünf Jahre dranhängen. Selbiges gilt für die beiden Stellvertreter Wolfgang Eichler und Diane Agster, die ebenso einhellige Empfehlungen seitens der Ratskollegen erhielten.
Die Mischung machts
Die Ortsvorsteherin zeigte sich von der Zusammensetzung des Ratsgremiums insgesamt angetan. »Ich glaube, die Mischung aus erfahrenen, bewährten und jungen Kräften kann zu guten fünf Jahren führen. Uns erwarten noch einige wichtige Aufgaben in Langenwinkel, wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dem Gemeinderat Empfehlungen zu liefern, die aus unserer Sicht für die Zukunft des Ortsteils wichtig sind«, so Deusch.
Abschließend befasste sich der Rat noch mit zwei Bauanträgen. Zum einen legte der Fußballverein offiziell den Antrag für die Realisierung seines neuen Platzes (wir berichteten) vor. Zum anderen ging es um die Umnutzung einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung im Industriegebiet. Entstehen soll eine Indoor-Minigolf-Anlage.
Wie die Ortsvorsteherin dazu anmerkte, werde die Realisierung der Umnutzung nicht ganz einfach werden. Die Anforderungen seien ganz andere, wenn sich Personen im Gebäude aufhielten, wo es bisher lediglich um Lagerung ging. Beide Anträge wurden vom Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen.
Der 60-jährige Landwirt steht seit zehn Jahren an der Spitze des Gremiums / Fünf neue Gesichter und zwei Ehrungen.
LAHR-SULZ (BZ). Rolf Mauch bleibt Ortsvorsteher in Sulz. In der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrats ist der 60-Jährige mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Amt bestätigt worden. Der Landwirt ist bereits seit zehn Jahren Sulzer Ortsvorsteher, außerdem ist er für die Freien Wähler Mitglied des Lahrer Gemeinderats und er sitzt im Kreistag.
Mauchs Stellvertreterin bleibt Uta Dreyer von der SPD. Genau wie Mauch ist sie Mitglied im Lahrer Gemeinderat. Weil beide oft zeitgleich auf Terminen sind, wurde erstmals ein zweiter Stellvertreter gewählt. Dieses Amt übernimmt Markus Wilhelm von der CDU. "So können wir die Vertretung zukünftig besser regeln", sagt Mauch.
Im Sulzer Ortschaftsrat gibt es fünf neue Gesichter. Nicole Baur (Freie Wähler), Juliane Müller (CDU), Anja Isele (SPD), der Lahrer Stadtrat Rudolf Dörfler (CDU) und Marco Becker (AfD) kommen hinzu. Fünf Ratsmitglieder wurden verabschiedet: Daniela Glanzmann, Edgar Kenk, Rochus Becherer, Anton Trahasch und Bernhard Faißt. Trahasch und Faißt erhielten für langjährige Arbeit im Ortschaftsrat Verdienstabzeichen des Städtetags. Trahasch, der ebenfalls im Lahrer Gemeinderat vertreten war, wurde mit der Ehrennadel in Gold für 30 Jahre im Ortschaftsrat ausgezeichnet, Faißt mit der Nadel in Silber für 20 Jahre. Weiterhin im zwölfköpfigen Gremium vertreten sind Bernd Schmieder und Thomas Brandstetter (beide Freie Wähler), Thomas Bolz und Fred Snella (beide SPD). Mit der politischen Arbeit wird der neugewählte Sulzer Ortschaftsrat am Donnerstag, 25. Juli, beginnen. Dann wird die Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Sulzer Ortsmitte im Ortschaftsrat vorgestellt. Außerdem steht der Neubau des Regenüberlaufbeckens "Schützenhaus" auf der Tagesordnung und Bauanträge werden zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 im Rathaus.
Bild: Alte und neue Ortschaftsräte mit Dorfchef Rudolf Mauch (Mitte) Foto: Stadt Lahr
Erwartungsgemäß hat der Ortschaftsrat in der konstituierenden Sitzung Tobias Fäßler von den Freien Wählern zur Wiederwahl als Ortsvorsteher durch den Lahrer Gemeinderat vorgeschlagen.
Fäßler konnte ohne Gegenkandidat alle zehn Stimmen auf sich vereinigen. Wie zu erwarten, gab es auch keine Hinderungsgründe für den Amtsantritt der neu gewählten Ratsmitglieder Klaus Dorner, Antonio Bellomo (beide FW) und Raphael Hurst (SPD), die zusammen mit den wiedergewählten Tobias Fäßler, Agnes Weis, Roland Siefert, Thomas Schlenker (alle FW), sowie Veronika Richter, Manfred Woitassek (beide CDU) und Stephan Hurst (SPD) mit der Gelöbnisformel in ihr Amt als Ortschaftsräte des Stadtteils Kippenheimweiler verpflichtet wurden. Die ausscheidenden Ratskollegen Eric Zimmer (FW/2,5 Jahre), Hannes Fleig (CDU/ acht Monate) und Eugen Hurst (SPD/16 Jahre) wurden vom Ortsvorsteher mit Worten des Dankes für die geleistete ehrenamtliche Arbeit sowie Präsenten vom Ratstisch verabschiedet.
Da weder für den Posten des Ortsvorstehers, noch für die beiden Stellvertreter Gegenkandidaten benannt worden sind, waren die drei geheimen Wahlgänge schnell abgehakt. Alle Bewerber wurden einstimmig zur Wahl durch den Gemeinderat vorgeschlagen: Tobias Fäßler als Ortsvorsteher, Manfred Woitassek als erster und Ratsneuling Klaus Dorner als zweiter Stellvertreter.
In der anschließenden Sitzung in neuer Konstellation wurden einmal mehr Verkehrsfragen diskutiert. Diesmal betraf es die Straße Im Hanfländer, wo vor allem im Bereich der Zufahrt zur Kaiserswaldhalle zu schnell fahrende Autos eine Gefahr für Schulkinder und andere Fußgänger darstellen, wie Manfred Woitassek feststellte. Nun soll geprüft werden, ob eine zusätzliche Beschilderung Abhilfe schaffen könnte.
Der Ortschaftsrat in Kippenheimweiler mit Ortsvorsteher Tobias Fäßler (mittlere Reihe, Mitte). Foto: Christoph Breithaupt
In der neuen kommunalpolitischer Vertretung von Hugsweier gibt es fünf neue Mitglieder und einen neuen Ortsvorsteher.
Der neue Ortschaftsrat : (von links) Irma Hochhalter, Martina Enneking, Peter Winkels, Claudia Möllinger, Christopher Rubin, Georg Bader (vorne), Heiko Ruder, Michael Heitz, Adrian Mussler, Günter Noll Foto: Bettina Schaller
LAHR-HUGSWEIER. Um Punkt 20.15 Uhr hat am Mittwoch im Ratssaal im Rathaus Hugsweier das große Stühlerücken begonnen. 115 Jahre kommunalpolitische Arbeit und Erfahrung haben den Ortschaftsrat verlassen, dafür nahmen fünf Neue Platz. Stimmenkönig Georg Bader (Freie Wähler) wurde zum neuen Ortsvorsteher gewählt, sein erster Stellvertreter ist Peter Winkels (SPD), der zweite Michael Heitz (CDU).
Der langjährige Ortsvorsteher Hansjakob Schweickhardt, der nicht mehr kandidiert hatte, blickte auf die vergangene Wahlperiode zurück, die von den scheidenden Ortschaftsräten geprägt worden sei. Er nannte unter anderem das 1100-jährige Bestehen von Hugsweier (2014), der Startschuss für das DORV-Projekt (2015) und die weitere Umsetzung, den Bebauungsplan Rubin-Mühle (2016) und als wichtigstes Projekt in diesem Jahr den Umbau und die Erweiterung des evangelischen Kindergartens Farbklecks. "Unsere Gesellschaft im Großen wie im Kleinen lebt vom Idealismus engagierter Menschen", betonte Schweickhardt. Er erinnerte an die viele Freizeit, die die Kommunalpolitiker opferten, und daran, dass sie unter anderem "unangenehme Entscheidungen" nach außen vertreten müssten: "Das ist nicht leicht und keineswegs vergnügungssteuerpflichtig."
Schweickhardt verabschiedete vier langjährige Mitglieder, die es zusammen auf 85 Jahre im Hugsweierer Rat gebracht haben. Darunter sei mit Bernd Eble "ein Urgestein", der 40 Jahre dem Gremium angehörte. Nur Hans Kurz sei so lange im Ortschaftsrat gewesen. Eble war immer der Stimmenkönig der Freien Wähler und hat alle vier Ortsvorsteher, David Schieni, Hans Kurz Otto Fischer und Schweickhardt erlebt. "So lange wird keiner mehr in der Kommunalpolitik verweilen", orakelte Schweickhardt. In den gemeinsamen 30 Jahren sei Eble "unser handwerklicher Sachverstand" gewesen. Die Friedhofsgestaltung in den vergangenen Jahren habe Eble wesentlich geprägt. "Bernd, Du bist ein leuchtendes Beispiel für Pflichterfüllung", sagte Schweickhardt, "Du hast dich im besonderen Maße für das kommunale Wohl der Ortschaft verdient gemacht."
Bernd Eble fällt es schwer, nach 40 Jahren aufzuhören
Bernd Eble gestand ein, dass es ihm wirklich schwer falle, nach 40 Jahren aufzuhören. "Ich will die Jugend dran lassen, damit sich was anderes bewegt." Für die Freien Wähler sagte Ortsvorsteher Georg Bader über Eble: "Es ist ein großer Schatz, einen solchen Menschen im Gremium zu haben. Er kennt jedes Haus im Dorf und ist Sprachrohr der Hugsweierer."
Als "verlässliche Kollegin, die seit sechs Wahlperioden im Ortschaftsrat tätig war", bezeichnete Schweickhardt Susanne Hockenjos. Von 2006 bis 2014 war sie Schweickhardts Stellvertreterin. Günter Noll von der SPD bezeichnete Susanne Hockenjos als "vertrauensvoll, kompetent, kritisch und konstruktiv". Zehn und fünf Jahre gehörten Nicole Labusga und Elena Romme dem Ortschaftsrat an.
Die "Tour des Abschieds" beschloss Michael Heitz von der CDU mit Hansjakob Schweickhardt, der nach 30 Jahren aufhörte und "die Fußspuren eines Stadtrates von Hugsweier im Lahrer Gemeinderat hinterlassen hat". Georg Bader fügte an, dass er Schweickhardt als kompetenten, sachlichen, hartnäckigen, aber auch kompromissbereiten Kommunalpolitiker erlebt habe. Manch ältere Stadträte könnten sich an Schweickhardt ein Beispiel nehmen, der nicht mehr kandidiert und sich in den kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet habe.
Abschied nach 40 Jahren: Bernd Eble
Foto: Bettina Schaller
Der Reichenbacher Stimmenkönig wurde erneut für die Wahl nominiert / Brigitte Beck soll Stellvertreterin werden.
LAHR-REICHENBACH (rb). Mit einem einstimmigen Vertrauensbeweis haben die Reichenbacher Ortschaftsräte am Mittwoch Klaus Girstl (Freie Wähler) ausgestattet und dem Gemeinderat der Stadt Lahr erneut für die Wahl als Ortsvorsteher des Stadtteils Reichenbach vorgeschlagen. Ebenfalls einstimmig ist Brigitte Beck (SPD) als neue Ortsvorsteher-Stellvertreterin nominiert worden.
Zu Beginn der letzten Sitzung des Ortschaftsrats in der bisherigen Konstellation hat Ortsvorsteher Klaus Girstl das Demokratieverständnis der Reichenbacher Bevölkerung gewürdigt, die mit 60,14 Prozent die dritthöchste Wahlbeteiligung in den Lahrer Stadtteilen und der Kernstadt erreicht und damit dem Ortschaftsrat den Rücken gestärkt hatte.
Die Freien Wähler haben die höchste Frauenquote
Mit dem Ausdruck des Bedauerns hat Ortsvorsteher Girstl die bisherigen Ortschaftsräte Sandra Eckerle (CDU) nach fünf Jahren und Gerd Furtwängler (Freie Wähler) nach 15 Jahren aus dem Gremium verabschiedet. Beide hatten bei den Wahlen am 26. Mai dieses Jahres ihr Mandat nur knapp verfehlt. Girstl würdigte das kommunalpolitische Engagement der ausscheidenden Ratsmitglieder und deren Bereitschaft, trotz beruflicher Belastung für den Heimatort und dessen Bevölkerung Verantwortung zu tragen. "Wenn man geht, kann man auch wieder kommen" bat Harald Günther im Namen der CDU-Fraktion die Kollegin Sandra Eckerle, auch ohne Mandat der CDU Reichenbach die Stange zu halten und bei den nächsten Wahlen erneut anzutreten.
Nachdem die neu gewählten Ortschaftsrätinnen Marion Himmelsbach und Carolin Singler (beider Freie Wähler) am Ratstisch Platz genommen hatten, wurde das Gremium von Klaus Girstl verpflichtet. Die Freie-Wähler-Fraktion hat mit 60 Prozent aktuell die höchste Frauenquote im Reichenbacher Ratsgremium.
Zum Auftakt der Wahlhandlung hat Andrea Hierlinger (Freie Wähler) Klaus Girstl als einzigen Bewerber zur Wahl als Ortsvorsteher vorgeschlagen. Der Amtsinhaber ist vom Gremium einstimmig zur Wiederwahl durch den Gemeinderat nominiert worden. Girstl – er wurde 1989 in den Ortschaftsrat und 2009 zum Ortsvorsteher gewählt – hat bei der Wahl der Ortschaftsräte im Mai mit 2023 Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten eingefahren.
Für die Wahl als Ortsvorsteher-Stellvertreterin hat Hermann Kleinschmidt (SPD) seine Fraktionskollegin Brigitte Beck vorgeschlagen. Beck war ebenfalls einzige Bewerberin für dieses Amt und ist vom Ratskollegium auch einstimmig gewählt worden. Brigitte Beck ist im Jahr 1999 auf der Liste der SPD in den Ortschaftsrat Reichenbach gewählt worden.
Der neue Ortschaftsrat: (von links) Klaus Maier, Marion Himmelsbach, Carolin Singler, Andrea Hierlinger, Brigitte Beck, Wolfgang Beck, Hermann Kleinschmidt, Harald Günther, Klaus Girstl, Julius Benz. Foto: Reiner Beschorner
Georg Bader holte bei der Wahl in Hugsweier die meisten Stimmen.
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Wer wird nach dem Rückzug von Hansjakob Schweickhardt neuer Ortsvorsteher von Hugsweier? Wenn es nach dem Wählerwillen geht, kann die Antwort nur heißen: Georg Bader. Der 54-Jährige hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen.
Hugsweier. Im mit knapp 1500 Einwohnern kleinsten Stadtteil hat es vor der Wahl bei allen im Ortschaftsrat vertretenen Parteien und Wählergruppen einen personellen Umbruch gegeben. Profilierte Köpfe und verlässliche Stimmensammler wie Schweickhardt (CDU), Susanne Hockenjos (SPD) und Bernd Eble (Freie Wähler) waren nicht mehr angetreten. Es war eine spannende Frage, wie die Wahl ohne diese Leute ausgeht, sagt Bader im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Ergebnis habe ihn dann überrascht und sehr gefreut.
Bader brachte es mit riesigem Vorsprung zum Stimmenkönig. 769 Stimmen heimste der waschechte Hugsweierer ein, 307 mehr als die Nächstplatzierte Martina Enneking, ebenfalls von den Freien Wählern. Damit verbunden ist eine Machtverschiebung. Die Freien Wähler überholten die CDU und sind mit jetzt fünf Sitzen klar die stärkste Kraft im Rat vor der SPD (drei Sitze). Und der CDU (zwei Mandate).
Bei der Suche nach dem neuen Ortsvorsteher führt an Bader somit kein Weg vorbei. Er selbst sieht das nicht anders. Man müsse den Wählerwillen respektieren, so der 54-Jährige. Das eindeutige Votum betrachte er als Verpflichtung, das Amt zu übernehmen. Mit seinen Kollegen bei den Freien Wählern sei das auch bereits so besprochen.
Bader ist im Haupterwerb Landwirt, außerdem fährt er Lkw für ein Bauunternehmen. Und er hat mehrere Ehrenämter – er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Winzergenossenschaft Lahr, Vorsitzender der evangelischen Gemeindeversammlung und aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Und jetzt soll noch das Amt des Ortvorstehers hinzukommen. Wie will er das alles unter einen Hut bekommen?
"Das geht schon", es sei eine Frage der Organisation.
Das Interesse an der Kommunalpolitik ist Bader in die Wiege gelegt worden. Als er 2004 das erste Mal in den Ortschaftsrat gewählt wurde, löste er gewissermaßen seinen Vater Artur ab, der nach fast 40 Jahren in dem Gremium nicht mehr angetreten war. Artur Bader wurde 2003 mit der Verdienstmedaille in Gold des Städtetags Baden-Württemberg ausgezeichnet. Er war nicht nur lange Mitglied des Ortschaftsrats, sondern auch Stellvertreter des Ortsvorstehers.
Sein Sohn schickt sich jetzt an, selbst Ortsvorsteher zu werden.
Er sei in Hugsweier verwurzelt und wolle im Ort etwas gestalten, sagt Georg Bader im Gespräch mit unserer Redaktion.
Hansjakob Schweickhardt ist seit 1992 Ortsvorsteher von Hugsweier, doch jetzt war der 76- Jährige nicht mehr zur Wahl angetreten. Deshalb steht in Hugsweier ein Generationswechsel an. In den anderen Stadtteilen machen die amtierenden Ortsvorsteher dagegen weiter und haben bei den Wahlen am 26. Mai sogar durchweg herausragende persönliche Resultate erzielt. Rolf Mauch (Sulz), Klaus Girstl (Reichenbach), Tobias Fäßler (Kippenheimweiler), Annerose Deusch (Langenwinkel), Diana Frei (Mietersheim) und und Norbert Bühler (Kuhbach) brachten es jeweils zum Stimmenkönig. Auffallend ist, dass die Freien Wähler auf der Position des Ortsvorstehers in Lahr dominieren. Ausnahmen bilden dabei Diana Frei in Mietersheim und Norbert Bühler (beide SPD) in Kuhbach.
Informieren über die Ziele der Freien Wähler (von links): Klaus Girstl, Martina Enneking, Marlies Llombert und Eberhard Roth. Foto: Mühl Foto: Lahrer Zeitung
Mit acht thematischen Kernaussagen gehen die Freien Wähler Lahr in die Kommunalwahl am 26. Mai. Zwölf Kandidaten der Freien Wähler treten für den Kreistag, 32 für den Gemeinderat und 60 für die Ortschaftsräte an.
Lahr. "Wir konnten für die Ortschaftsrats-Listen viele junge Kandidaten gewinnen, der Jüngste wird gerade 18 vor der Wahl. Außerdem liegt der Frauenanteil bei mehr als 40 Prozent", sagte Eberhard Roth, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat, bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Vor einem Jahr wurde die Kandidatensuche gestartet, "wir waren angenehm überrascht, wie schnell wir unsere Listen fertigstellen konnten", so Roth. "Kuhbach ist die Ausnahme, das bleibt für uns ein weißer Fleck", sagte er. Oberste Priorität habe besessen, Kandidaten anzusprechen, die in Lahr verwurzelt seien.
Zu den Kernaussagen zählen ein verantwortungsvoller und weitblickender Umgang mit Finanzen, "Rücklagenbildung ist wichtiger als Neuverschuldung", sagte Klaus Girstl, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. Stadtentwicklung und Umweltschutz müssten in ausgewogener Wechselwirkung möglich sein.
Zustimmung zum Güterverkehrszentrum
"Mobilität ist wichtig, daher stehen wir auch hinter dem Güterverkehrszentrum", betonte Roth. Gleichzeitig dürfe die Umwelt nicht aus den Augen verloren werden, etwa "mit genügend Grün im Stadtgebiet", so Stadträtin Marlies Llombart. Stadtplanung und Verkehrsentwicklung sind ein Thema, das die Freien Wähler nur mit den Umlandgemeinden angehen wollen. B?415, A?5, ÖPNV sind die Stichworte. Zur Stadtplanung stehen die Freien Wähler hinter der sozialen Wohnungsquote und regen ein "Bündnis für Wohnen" an.
Martina Enneking, Vorsitzende des Stadtverbands, hat die Lebensqualität in Stadt und Ortsteilen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels im Blick. "Es muss ein Zusammenwirken von Stadt und Ortsteilen geben, denn in den Ortsteilen können Projekte nicht ohne Ortschaftsrat verwirklicht werden. Und hier sind unserem Erleben nach auch junge Menschen bereit, Verantwortung für ihr Dorf zu tragen", erläuterte sie. Ein gestärkter Bildungsstandort sei ebenfalls wichtig. "Lahr ist eine Stadt mit vielen Angeboten. Die Schulen weiter zu unterstützen, erscheint uns wichtig", verdeutlichte Llombart. Bürger über Gremien, aber auch außerhalb in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, müsse ebenfalls ein Ziel sein, so Llombart.
Ein klassisches Thema ist bürgerschaftliches Engagement. Girstl nannte Reichenbach mit 33 Vereinen als Beispiel: "Das ist soziale Arbeit auf ganz hohem Niveau." Abgerundet werden die Ziele durch kulturelle Vielfalt. "Mit Toleranz, Offenheit, einer unkomplizierten Begegnungsvielfalt wollen wir uns besonders von einer politischen Richtung ganz klar abgrenzen", betonte Roth.
Seit Jahren gehen die Freien Wähler Kommunalwahlen mit Aussagen, keinem festen Programm an. "Die Kandidaten sollen nicht von vorne herein festgelegt, einem Fraktionszwang unterworfen werden", sagte Eberhard Roth dazu. Die Freien Wähler seien keine Partei, sondern eine Vereinigung, wo eigene Positionen eingebracht, aber nicht durch ein Parteiprogramm eingegrenzt werden sollten.
Quelle: Lahrer Zeitung - Thorsten Mühl
(Sa, 09. März 2019 BZ) Hintergrund ist ein strittiges Projekt der Baugenossenschaft in der Ludwig-Frank-Straße.
LAHR (BZ). In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Müller bittet Eberhard Roth, der Fraktionschef der Freien Wähler, die verpflichtende Einhaltung der Sozialquote bei Neubauten zu überdenken. Hintergrund ist ein Projekt der Baugenossenschaft in der Ludwig-Frank-Straße, das an dieser Frage zu scheitern droht.
Jüngste Äußerungen der Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften, Entscheidungen in einzelnen Baugebieten, Denkmalschutzauflagen und Presseberichte gäben für die Freie Wähler-Fraktion Anlass zu großer Sorge, heißt es in dem Schreiben. "Wir befürchten, dass die vom Gemeinderat beschlossene Sozialwohnungsquote das gesetzte Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen, möglicherweise verfehlt. Im schlimmsten Fall könnten die daraus resultierenden Investitionsentscheidungen der Baugesellschaften dazu führen, dass in Zukunft sogar weniger Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung stehen, da die nur befristet angelegte Sozialbindung des derzeitigen Wohnungsbestandes eine eindeutige Reduzierung bedeutet", so Roth. Den Äußerungen der Baugesellschaften könne man entnehmen, dass diese auch über die bisher geltenden Regelungen hinaus bereit sind, verbindliche Kontingente für Sozialwohnungen auch über längere Laufzeiten zuzusichern.
Quersubventionierung nicht tragbar
Zugleich hätten Vertreter der öffentlichen Wohnbaugesellschaften klargestellt, dass diese grundsätzlich die vom Gemeinderat erwartete Entwicklung unterstützen. Sie seien aber mit der stringenten Anwendung der Gemeinderatsentscheidung in satzungsrechtliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Eine Quersubventionierung zur Schaffung von neuem sozialen Wohnraum zu Lasten von bestehenden Wohnraum sei für die jetzigen Mieter auch nach Auffassung der FW nicht tragbar. Zudem bestehe im Wohnungsbestand der Baugesellschaften erheblicher Investitionsbedarf.
"Ziel einer für unsere Stadt gesunden Wohnungspolitik muss es sein, mit den handelnden Institutionen und Personen eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu finden. Dafür müssen Flächen im Innenbereich und auch städtebaulich tragbare Erweiterungen von Baugebieten in der Kernstadt und den Stadtteilen geprüft werden. Dieses Ziel kann nach unserer Auffassung nur in gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden", schreibt Roth.
Vor diesem Hintergrund schlagen die Freien Wähler vor, unter einer Überschrift "Bündnis für Wohnen in Lahr" einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten. Dort könnten Vorschläge erarbeitet, diskutiert und auch Empfehlungen erarbeitet werden, die dann Grundlage für politische Entscheidungen sein können. Teilnehmer könnten aufgrund der hohen Wichtigkeit neben dem Oberbürgermeister die beiden Fachbürgermeister sowie die Vertreter der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Fraktionsvertreter im Gemeinderat sein. Falls Müller weitere Teilnehmer für wichtig halten sollte, seien die Freien Wähler für eine Benennung offen.
(01.02.2019) LAHR-REICHENBACH (rb). Bei einer Zusammenkunft im Gasthaus Linde haben die
Freien Wähler Reichenbach ihre Bewerberliste für die Ortschaftsratswahl am 26. Mai zusammengestellt und die Reihenfolge der Listenplätze in geheimer Wahl festgelegt.
Ortsvorsteher Klaus Girstl und die Stadtteilreferentin Andrea Hierlinger ließen zunächst die zentralen Themen, die den Ortschaftsrat in den vergangenen fünf Jahren beschäftigt hatten, im Telegrammstil Revue passieren. Dabei nahmen die beiden
Dauerbrenner Ortsdurchfahrt Bundesstraße 415 und Umbau oder Sanierung der Gereutertalstraße einen breiten Raum ein. "Auch in Zukunft wollen wir Freien Wähler
unser Ohr nahe an der Bevölkerung haben und den Stadtteil Reichenbach im Sinne der hier lebenden Menschen weiterentwickeln, auch wenn mit dem Blick auf die Gesamtstadt oftmals Kompromisse unumgänglich sind";, so das Credo des
Ortsvorstehers. Die Stadtverbandsvorsitzende der Freien Wähler in Lahr, Martina Enneking, lobte in der Sitzung die große Bereitschaft der Reichenbacher Bevölkerung, mit der
Bewerbung auf der Liste um einen Sitz im Ortschaftsrat politische Verantwortung zu übernehmen und bei der Zukunftsausrichtung des Stadtteils mitzuwirken. Nachdem
das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass Arbeitnehmer einer Gemeinde oder Stadt nicht generell von der Wählbarkeit in kommunale Gremien wie Kreis-, Stadt- oder Ortschaftsräte ausgeschlossen werden dürfen, entschloss sich Marion
Himmelsbach spontan, wieder für ein Mandat im Gemeinde- und Ortschaftsrat zu kandidieren.
Die Kandidatenliste der Freien Wähler ist mit einem Altersdurchschnitt von 45 Jahren, einer Frauenquote von 40 Prozent und einer Mischung aus mehreren
Bevölkerungsschichten ausgewogen.
Die Reihenfolge der Listenplätze. 1. Klaus Girstl, 2. Andrea Hierlinger, 3. Gerd Furtwängler, 4. Klaus Maier, 5. Marion Himmelsbach, 6. Carolin Singler, 7. Katrin Ehret, 8. Lukas Fuhrmann, 9. Axel Himmelsbach, 10. Martin Pfeiffer.
(Mo, 11. Februar 2019)
Freie Wähler in Langenwinkel bestimmen ihre Liste für die Wahl des Ortschaftsrates.
LAHR-LANGENWINKEL (rb). Bei einer Mitgliederversammlung haben die Freien Wähler
in Langenwinkel die Kandidaten für die Wahl des Ortschaftsrats am 26. Mai nominiert. Die fünf derzeitigen Mandatsträger bewerben sich erneut und stehen auf den ersten Plätzen. An
der Spitze steht Ortsvorsteherin Annerose Deusch.
Die Stadtteilreferentin der Freien Wähler, Heidi Hartmann, und Ortsvorsteherin Annerose Deusch erinnerten an die wichtigen Themen im Ortschaftsrat: die Bebauung des
Gewerbegebiets, die Sanierung von Kindergarten, Schule, Rathaus oder Fest- und Aussegnungshalle. Die geänderte Planvariante für die Trasse der B 3-Umfahrung werden von
allen Fraktionen rigoros abgelehnt, betonte Ortsvorsteherin Deusch. Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Eberhard Roth und die Vorsitzende des FW-Stadtverbands, Martina Enneking, bestärkten die Freien Wähler in ihrer Forderung nach einer für alle Beteiligten annehmbaren Lösung. Die "Umfahrung Kippenheim", wie sie landläufig bezeichnet werde, sei kein spezifisches Kippenheimer Thema, sondern eher ein regionales.
Die Freie Wähler-Liste für den Ortschaftsrat Langenwinkel: 1. Annerose Deusch, 2. Martin Müller, 3. Heidi Hartmann, 4. Viktor Hager, 5. Sibylle Dill-Spitz, 6. Viktor Bernwald,
7. Anja Schmidt, 8. Konstantinus Kalantzidis, 9. Ingrid Wewior, 10. Marcus Müller
(31.01.2019) (LZ) Mietersheim (red/sm). Bei einer Zusammenkunft im Clubheim des Fußballvereins hat die Stadtteilgruppe Mietersheim der Freien Wähler die Kandidatenliste für die Wahl des Ortschaftsrats am 26. Mai aufgestellt. Die Reihenfolge der Listenplätze wurde in geheimer Wahl einstimmig beschlossen.
Der Sprecher der Freien Wähler im Ortschaftsrat Mietersheim, Gerhard Ruder, informierte die Mitglieder und Freunde der Freien Wähler zunächst über die Schwerpunktthemen, mit denen sich der Ortschaftsrat in den vergangenen Jahren beschäftigt hatte. Rolf Löschtrog erinnerte in diesem Kontext an das Projekt "Altersgerechtes Wohnen in Mietersheim", das die Freien
Wähler in die Wahlaussagen 2014 aufgenommen hatten. Nach langwierigen und intensiven Gesprächen konnte das Vorhaben auf den Weg gebracht werden; inzwischen sind die Bauarbeiten in Gang gekommen, so Löschtrog. Im Vorfeld der Listenaufstellung erläuterte die Vorsitzende des Stadtverbands Lahr, Martina Enneking, das Kommunalwahlverfahren.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Lahrer Gemeinderat, Eberhard Roth, aus der Arbeit des Kreistags. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler im Gemeinderat, Klaus Girstl, referiert über die wichtigsten Themen, die im Lahrer Gemeinderat behandelt worden sind.
Die Reihenfolge der Listenplätze auf dem Freien-Wähler-Stimmzettel für die Wahl des Ortschaftsrats Mietersheim: 1. Gerhard Ruder, 2. Peter Eble, 3. Roland Hug-Santo, 4. Monika Fischer, 5. Georg Maul, 6. Stefan Warten, 7. Wolfram Wüst, 8. Lukas Jenne, 9. Nasim Akram, 10. Armin Haag.
(31.01.2019) (LZ) Kippenheimweiler (red/sm). Die Stadtteilgruppe Kippenheimweiler der Freien Wähler hat sich zur Aufstellung der Bewerberliste im Gasthaus Linde getroffen. Ortsvorsteher Tobias Fäßler gab einen Einblick in die Schwerpunktthemen des Ortschaftsrats. Diese waren vor allem die Verkehrsprobleme in der Kaiserswaldstraße und die Pläne für die Umgehungsstraße
sowie die Sanierung des evangelischen Kindergartens und die Situation beim Waldmattensee.
Fraktionsvorsitzender Eberhard Roth, Stadtverbandsvorsitzende Martina Enneking und Stadtrat Klaus Girstl informierten über die Arbeit in den kommunalen Gremien und stellten anschließend die Wahlwerbung der Freien Wähler vor. Die Kandidatenliste für die Wahl des Ortschaftsrats Kippenheimweiler: 1. Ortsvorsteher Tobias Fäßler, 2. Agnes Weis, 3. Roland Siefert, 4. Thomas Schlenker, 5. Tanja Lemke, 6. Markus Roth, 7. Bettina Sill, 8. Antonio Bellomo, 9. Klaus Dorner, 10. Peter Gabriel.
(31.01.2019) (LZ) Sulz (red/sm). Die Freien Wähler sind auf die Kommunalwahlen am 26. Mai vorbereitet.
Die Stadtteilgruppe Sulz hat ihre Bewerberlisten für die Wahl der Ortschaftsräte aufgestellt.
Ortsmitte ist das zentrale Thema Bei der Zusammenkunft in der "Dammenmühle" hat Ortsvorsteher Rolf Mauch die Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Sulz zunächst über die zentralen Themen informiert, die den
Ortschaftsrat beschäftigt haben. Diese waren unter anderem die Umgestaltung der Ortsmitte, der Rückbau der Containeranlage
beim Kindergarten, Bebauungsplan Stubenriedle, Sanierung des Friedhofs, ehemaliges Areal Wilhelm und die Vorbereitung des 750-jährigen Ortsbestehens. Fraktionsvorsitzender
Eberhard Roth lobte die positive Haltung der Freien Wähler zur Ortschaftsverfassung und das große Interesse der Sulzer Bevölkerung an der Kommunalpolitik. Dies sei durch die höchste
Wahlbeteiligung aller Lahrer Stadtteile bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 zum Ausdruck gekommen.
Im Anschluss an die Vorstellung der Wahlwerbung durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Freien-Wähler-Stadtverbands, Klaus Girstl, sind die Listenplätze beraten und in geheimer
Wahl beschlossen worden. Die Reihenfolge: 1. Ortsvorsteher Rolf Mauch, 2. Juliane Müller, 3. Bernd Schmieder, 4. Nicole Baur, 5. Bernd Hoffmann, 6. Mario Faißt, 7. Tochus Becherer, 8. Dietmar Maletz, 9. Edgar Kenk, 10. Frank Gänshirt, 11. Thomas Brandstetter, 12. Rico Fischer.
(22.01.2019) Lahr (rb) Freie Wähler in Hugsweier haben die Liste für die Wahl des Ortschaftsrats aufgestellt.
LAHR-HUGSWEIER (rb). Bei einer Zusammenkunft im Begegnungshaus hat die Stadtteilgruppe Hugsweier der Freien Wähler Lahr die Liste für die Wahl des Ortschaftsrats
am 26. Mai aufgestellt und die Reihenfolge der Listenplätze in geheimer Wahl beschlossen.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass Arbeitnehmer einer Gemeinde nicht generell von der Wählbarkeit in kommunale Gremien wie Kreis-, Stadt- oder Ortschaftsräten ausgeschlossen werden dürfen, hat sich die Vorsitzende des Stadtverbandes Lahr der Freien Wähler, Martina Enneking, entschlossen, erneut für ein Mandat im Ortschaftsrat – und im Gemeinderat – zu kandidieren.
Zum Auftakt der Zusammenkunft gaben die amtierenden Ortschaftsräte einen Überblick über Schwerpunktthemen im Dorf: der stetig zunehmende Durchgangsverkehr zum
Flugplatzgelände, der Radweg von Hugsweier über die Bahnstrecke zur B 3, die baulichen Missstände an der Johann-Peter-Hebel-Schule sowie die dringend erforderliche
Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Die weitere Unterstützung des Projekts "Dorv- Leben Hugsweier" steht außer Frage.
Die Bewerberliste der Freien Wähler Hugsweier hat eine Frauenquote von 50 Prozent. Die Reihenfolge der Listenplätze: 1. Georg Bader, 2. Claudia Möllinger, 3. Heiko Ruder, 4.Sandra Steinfeld, 5. Marina Richter, 6. Urban Isenmann, 7. Martina Enneking, 8. Adrian Mussler.
(10.01.2019) LAHR (rb). Die Freien Wähler Lahr gehen mit kompletten Bewerberlisten ins Kommunalwahljahr 2019. Sie ziehen auch eine positive politische Bilanz des vergangenen Jahrs. Zwar sei beherrschendes Thema in Lahr die erfolgreiche Landesgartenschau gewesen, daneben seien aber auch zahlreiche andere, für eine positive Stadtentwicklung ebenso wichtige Projekte auf den Weg gebracht und zum Teil abgeschlossen worden. "Felder, die auch in der Amtszeit des neuen Gemeinderates weiter beackert und durch umsichtige Beschlüsse in Bahnen gelenkt werden müssen, die die Stadt voranbringen und für die Menschen weiterhin lebenswert machen", so das Kredo der Vorsitzenden des FW-Stadtverbands Martina Enneking und des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Roth.
Eine zukunftsorientierte und doch menschenfreundliche und umweltverträgliche Verkehrsentwicklung werde die kommunalen Gremien in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls beschäftigen, angefangen bei der B 415 und der Umgehungsstraße Ringsheim-Lahr als bahnparallele Trasse im Westen der Stadt, bis hin zur Parksituation in der Innenstadt, dem ÖPNV, fortschreitender Elektro-Mobilität und sichere Fußgängerwege. Als "kinderreiche" Stadt müssten hohe Investitionen in Betreuung und Bildung weiter gefördert und Kitas und Schulen kontinuierlich saniert und ausgebaut werden. Der weitere Ausbau des Lahrer Klinikum als Haus der Maximalversorgung und Lehrkrankenhaus der Uni Freiburg habe weiterhin hohe Priorität. "Durch bauliche Maßnahmen müssen dazu die Voraussetzungen möglichst schnell geschaffen werden", so eine Forderung von Enneking und Roth.
Die Unterstützung und finanzielle Förderung der Vereine und der in sozialen, kulturellen und sportlichen Ehrenämtern engagierten Bürger seien Voraussetzung für das funktionierende Gesellschaftsleben; darum werde die Stärkung des Ehrenamts weiterhin hohe Priorität bei den FW einnehmen.
Auch werden die Freien Wähler weiterhin "sehr genau auf eine solide Finanzierung" der zahlreichen Zukunftsaufgaben achten, damit die von den Einwohnern entrichteten Abgaben transparent, nachhaltig und zielführend eingesetzt werden.
(22.11.2018) Bei der Bewerbung um die 32 Gemeinderatssitze im nächsten Jahr liegt die Frauenquote bei mehr als 40 Prozent.
LAHR. Rund sechs Monate vor dem Wahltermin am 26. Mai 2019 haben die Freien Wähler Lahr die Kandidatenliste für die Wahl des Gemeinderats bereits komplett. Bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch im "Zarko" wurden die Listenplätze in geheimer Wahl vergeben. Alle sieben Fraktionsvertreter treten wieder an.
